Seminardokumentation: Einführung Negative Zinsen & Verwahrentgelte

Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten - Stolpersteine in der Praxis - Erfahrungsberichte zur Umsetzung

Die Phase negativer Zinsen wird nach Signalen der EZB auch weiterhin anhalten. Dies wird  nunmehr alle Banken zwingen, negative Zinsen und Verwahrentgelte nicht nur für Unternehmer, sondern auch für Privatkunden einzuführen - häufig sogar bereits ab dem ersten Euro! Für Neukunden stellt sich eine Einführung von Minuszinsen für die Häuser noch relativ problemlos dar, doch wie bei Bestandskunden vorgehen? Sind hierzu stets Individualvereinbarungen erforderlich oder ist eine Einführung im Wege von AGB möglich? Gibt es Erleichterungen bei Unternehmern? Was tun bei verweigerter Mitwirkung des Kunden? Fragen über Fragen ...

Erfahrene Bankpraktiker stellen die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten dar, weisen auf Stolpersteine in der Praxis hin und geben nützliche Best Practice Tipps für eine erfolgreiche Einführung.

Inhaltsverzeichnis:

Seminardokumentation

Verfügbar ab Nettopreis
11.05.2020 150,00 €

Seminarthemen und Agenda

Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Einführung von Negativzinsen und Verwahrentgelten

  • Unterschiede und Besonderheiten beim Aktiv- und Passivgeschäft sowie Neukunden- und Bestandsgeschäft 
    • Zivilrechtlicher Zinsbegriff – Negativzinsen grundsätzlich überhaupt möglich?
    • Unterscheidung Sichteinlagen (Unregelmäßige Verwahrung) und Termin- und Festgeldeinlagen (Darlehen?)
    • Darlehensvertrag: steht die gesetzliche Reglung des § 488 BGB einer Vereinbarung von negativen Zinsen entgegen?
    • Auswirkungen des Urteils des BGH vom 14.05.2019 (Sparvertrag ist Verwahrvertrag!): 
      • Möglichkeit zur Kündigung höherverzinslicher Prämiensparverträge
      • Vertragliches / gesetzliches Kündigungsrecht?
    • Negativzinsen beim Neugeschäft unproblematisch?
    • Praxisrelevante Rechtsprechung 
      • LG Tübingen vom 26.01.2018: Grundsätzlich zulässig, nachträgliche Einführung von Negativzinsen per AGB für Bestandskunden unwirksam
      • OLG Stuttgart vom 27.03.2019: Negative Grundverzinsung in Riestersparplan unzulässig – wie entscheidet der BGH über das anhängige Revisionsverfahren
    • Gestaltung von Formularen und Zinsklauseln
    • Best Practise Tipps zur Vorgehensweise bei Verbrauchern im Bestandsgeschäft
      • Sichteinlagen/Girokonten
      • Termin- und Spareinlagen 
    • Erleichterungen bei Unternehmern 
      • Kaufmännisches Bestätigungsschreiben eine „praktische“ und rechtssichere Alternative?
  • Negative Zinsen in Zinsanpassungsklauseln 
    • Äquivalenzprinzip: negative Zinsen auch in Verhältnismäßigkeitsmethode
  • Handlungsalternativen bei „verweigerter“ Mitwirkung des Kunden 
    • Ordentliche/außerordentliche Kündigung als „ultima ratio“?
    • Abwicklung nach Kündigung
    • Besteht ein Anspruch auf Basiskonto bei Girokontokündigung?
  • Erfahrungsberichte zur Umsetzung in der Praxis

Doku verfügbar ab:

11.05.2020

Ihre Dozenten

Dr. Roman Jordans
Fachanwalt Bank- und Kapitalmarktrecht
CBH Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner


Davor Brcic
Bereichsleiter Recht und Beauftragtenwesen
VR Bank Tübingen eG


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