EDITORIAL
Liebe Leserinnen und Leser,
die Unternehmen sollen sich im StaRUG-Verfahren über den Restrukturierungsplan neu aufstellen. Das Unternehmen kann die Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens unabhängig voneinander in Anspruch nehmen und auch mit der Möglichkeit der Hinzuziehung des Gerichts.
Ein formales Eröffnungsverfahren, in dem die Eröffnungsvoraussetzungen gerichtlich zu prüfen sind, ist nicht vorgesehen. Im Gegensatz zu einem Insolvenzverfahren, das durch den Antrag bei Gericht und die Berufung des Verwalters schnell publik wird, kann eine präventive Sanierung auch weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Für viele Unternehmen ist diese Vertraulichkeit ein großer Mehrwert. Auch das Stigma der Insolvenz, mit dem Eigenverwaltungs- und Schutzschirmverfahren häufig noch behaftet sind, entfällt bei der präventiven Unternehmenssanierung.
Das neue Verfahren soll Unternehmen zudem die Möglichkeit geben, die Verhandlungen zum Restrukturierungsplan selbst zu führen. Ein Restrukturierungsbeauftragter kann eingesetzt werden, zwingend ist dies laut dem jetzt vorgelegten Gesetz aber nicht in allen Fällen.
Dieser wird in erster Linie in strittigen Fällen zum Einsatz kommen, etwa wenn eine Gläubigergruppe überstimmt wird. Ein Rückgriff auf den Restrukturierungs-beauftragten ist zudem insbesondere dann notwendig, falls Rechte von Verbrauchern oder von mittleren, kleinen oder Kleinstunternehmen betroffen sind. Die Hauptaufgabe des Restrukturierungsbeauftragten wird sein, zu prüfen, ob Umstände vorliegen, die die Aufhebung der Restrukturierungssache rechtfertigen.
Der Restrukturierungsbeauftragte soll dagegen nicht mehr das Recht haben, die Geschäftsräume des sanierungsbedürftigen Unternehmens zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Dieses Recht wurde aus dem Gesetz ersatzlos gestrichen. Damit hat der Restrukturierungsbeauftragte lediglich Anspruch auf Auskunft und Einsichtnahme.
Eine allumfassende Aufsicht wie im Insolvenzverfahren ist nicht vorgesehen.
Viele Geschäftsführer und Vorstände werden sich bei einem präventiven Sanierungsverfahren in jedem Fall von Sanierern und Juristen beraten lassen. Die Unternehmensleiter müssen bei einer präventiven Sanierung den Blickwinkel wechseln. Sie sollen die Gläubigerinteressen in den Fokus rücken und nicht die Interessen der Anteilseigner.
Ein Unternehmen in der Krise soll im vorinsolvenzlichen Stadium zusätzlich die Möglichkeit haben, einen gerichtlich bestellten Sanierungsmoderator in Anspruch zu nehmen. Dieser soll das Unternehmen bei finanziellen Schwierigkeiten in den relevanten Fragestellungen sowie der Ausarbeitung eines Sanierungskonzepts unterstützen.
Viel Spaß beim Lesen dieser interessanten Ausgabe des ForderungsPraktikers!
Ihr Thomas Wuschek,
Rechtsanwalt und MBA, Chefredakteur ForderungsPraktiker