EDITORIAL
Liebe Leserinnen und Leser,
der Bundestag beschloss das Gesetz über den
Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
(StaRUG), das bereits zum 01.01.2021 in Kraft trat.
Der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
bietet einen von dem Insolvenzverfahren unabhängigen gesetzlichen
Rahmen zur Unternehmenssanierung ab Eintritt der drohenden
Zahlungsunfähigkeit.
Der wesentliche Regelungsinhalt dieses neuen Systems ist, dass Unternehmen,
die eine Mehrheit ihrer Gläubiger mit einem soliden Plan von
ihrer Sanierungsperspektive überzeugen können, künftig ihr Sanierungskonzept
auch ohne Insolvenzverfahren umsetzen. Das Ziel
des StaRUG ist die Schaffung eines vorinsolvenzlichen Restrukturierungsrahmens
zur Ermöglichung insolvenzabwendender Sanierungen
mit der Möglichkeit für Unternehmen, sich auf der Grundlage
eines von den Gläubigern mehrheitlich angenommenen Restrukturierungsplans
zu sanieren. Unternehmen, die drohend zahlungsunfähig
sind, werden damit alternative Sanierungslösungen geboten.
Dem Restrukturierungsplan müssen gegenüber dem Sanierungsplan
einer außergerichtlichen Sanierung nicht alle Gläubiger zustimmen,
damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, formale Insolvenzverfahren
zu vermeiden.
Das neue Sanierungsinstrument wird in den nächsten Jahren dabei
helfen, die Einschläge der Corona-Pandemie in der deutschen Unternehmenslandschaft
abzudämpfen – besser jedenfalls als eine dauerhafte
Aufweichung der Insolvenzantragspflicht. Dies gilt aber nur
dann, wenn das Unternehmen noch nicht zahlungsunfähig bzw. überschuldet
ist, auch wenn diese aufgrund der Corona-Pandemie eingetreten
ist. Die vorübergehende Ausnahmeregelung, dass Unternehmen,
deren Insolvenzreife auf „COVID-19“ beruht, den vorinsolvenzlichen
Restrukturierungsrahmen in Anspruch nehmen zu können,
wurde nicht in das Gesetz übernommen.
Unternehmen, die Insolvenzantrag stellen, profitieren ab 01.01.2021
bis zum 31.12.2021 von Erleichterungen, wenn ihre Insolvenzreife
auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist: Sie können einerseits
das Schutzschirmverfahren in Anspruch nehmen, auch wenn
sie zahlungsunfähig sind. Andererseits gelten für sie die geringeren
Anforderungen an die Beantragung des Eigenverwaltungsverfahrens
über den 31.12.2020 hinaus fort.
Viel Spaß beim Lesen dieser interessanten Ausgabe des Forderungs-
Praktikers!
Ihr Thomas Wuschek,
Rechtsanwalt und MBA, Chefredakteur ForderungsPraktiker