ForderungsPraktiker

ForderungsPraktiker ist die seit November 2009 zweimonatlich erscheinende Schwesterzeitschrift des BankPraktiker. Gerichtet an Fach- und Führungskräfte der Kredit-, Sanierungs-, Verwertungs-, Abwicklungs- und Inkassoabteilungen der Kreditinstitute informiert er praxisnah über alle Phasen der Kreditvergabe/-überwachung, des erhöhten Kreditrisikos von Restrukturierung, Sicherheitenbe- und -verwertung bis hin zur Beitreibung von Forderungen. Neben den von Praktikern mit wertvollen Tipps versehenen Beiträgen, finden Sie zahlreiche Meldungen über aktuelle Themen aus Wirtschaft, Kreditgewerbe und Rechtsprechung sowie interessante Besprechungen der für die Zielgruppe beachtenswerten Fachpublikationen.

EDITORIAL

Liebe Leserinnen und Leser, 

die Zinssituation scheint sich zu normalisieren. Am langen wie am kurzen Ende steigen die Zinsen, die Zinsstrukturkurve hat wieder in den positiven Bereich gedreht. Der Markt nimmt die Entscheidung der Zentralbank damit vorweg. Denn die EZB wird kaum mehr umhinkommen, die Leitzinsen zu erhöhen, um der Inflation gegenzusteuern. Mit Rücksicht auf unsere südeuropäischen Nachbarn geschieht dieser Schritt ohnehin relativ spät. Diese Ansicht vertritt auch Bundesbank-Präsident Joachim Nagel, der den ersten Zinsschritt im Juli sieht, wie der „Spiegel“ berichtete. 

Diese Zinsänderung hat auch Auswirkung auf viele durch die Niedrigzinsphase aufgekommenen Rechtsfragen. Dazu zählen natürlich in erster Linie Negativzinsen auf Guthabenkonten und Verwahrentgelte, die für diese Konten eingeführt wurden. Viele Banken drehen dieses Rad bereits zurück, so hat die ING zum 01.06. in der Praxis die Abschaffung des Verwahrentgelts angekündigt und auch aus dem Bereich Volksbanken und Sparkassen hört man derartige Signale. 

Auf der Kreditseite werden sich auch einige Themen lösen, so die (noch) schwierige(re) Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Negativzinsumfeld oder die Frage, ob der Bank eine Mindestmarge verbleibt/verbleiben kann, wenn der Kreditzins unter null sinkt, weil der Referenzzinssatz sich entsprechend entwickelt hat. Auch vorsichtige Diskussionen um die Höhe der Grundschuldzinsen dürften dann wieder einschlafen. 

Der Streit um die zulässige Höhe des Bereitstellungszinses, der ja in der Vergangenheit durchgängig bei drei Prozent lag, egal, ob Hoch- oder Niedrigzinsphase, dürfte sich entspannen, wenn die Kreditzinsen wieder in diese Richtung tendieren. Dabei hat das OLG Karlsruhe mit Entscheidung vom 12.10.2021 (Az.: 17 U 545/20) zu Gunsten der Banken entschieden, dass Bereitstellungszinsen weder der AGB-Kontrolle unterliegen noch sittenwidrig sind, wenn sie vom Darlehenszins stark abweichen. Vielmehr komme es auf den Vergleich mit den marktüblichen Bereitstellungszinsen an, ob eine Sittenwidrigkeit vorliegt. Das lässt sich ohne weiteres vertreten, offen ist jedoch, ob der BGH diesem Weg folgen wird, wenn er denn Gelegenheit dazu erhält, bevor die Fälle aufgrund der steigenden Zinsen wieder uninteressant werden. 

So hat das Zinstief doch einige interessante Rechtsfragen aufgeworfen und man darf gespannt sein, welche vom BGH noch entschieden werden. 

Viel Spaß beim Lesen des aktuellen ForderungsPraktikers. 

Ihr 

Patrick Rösler 

Prof. Dr. Patrick Rösler, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG

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