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Geldwäschebekämpfung - open end

Dienstag, 17. Dezember 2019

Elmar Scholz, Chief Compliance Officer u. Abtl.-Direktor, OE Compliance und Marktservice, Abteilungsleitung, Prävention gegen Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung/sonstige strafbare Handlungen, Compliance, Spezialthemen (z. B. FATCA, QI), Sparkasse am Niederrhein

Juni 2017 wurde das Umsetzungsgesetz zur 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie in Kraft gesetzt. Dezember 2018 veröffentlichte die BaFin die Anwendungs- und Auslegungshinweise (AuA) – allgemeiner Teil (AT). Dezember 2019 sollen die AuA – besonderer Teil (BT) für die Kreditwirtschaft veröffentlicht werden. Januar 2020 tritt das Umsetzungsgesetz zur Änderungsrichtlinie der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie (sog. 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie) in Kraft. Dazwischen schob sich im Oktober 2019 – nach langem Warten – die Veröffentlichung der nationalen Risikoanalyse. Ambitioniert, im Hinblick auf die FATF-Deutschlandprüfung, könnte man auch „knapp“ sagen.

I. Einleitung

Nach nun mehr als zwei Jahren Umsetzungsgesetz zur 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie und fast einem Jahr BaFin-Anwendungs- und Auslegungshinweise (AuA – AT) sind immer noch nicht alle Fragen abschließend beantwortet, vielleicht ja mit der Veröffentlichung des BT der BaFin-AuA.

Die Prüfungsrunde 2019 ist fast abgeschlossen und wie im Vorjahr waren die Geldwäschebeauftragten gefordert, die ergänzenden Ausführungen aus den BaFin-AuA unter Berücksichtigung der betriebsbedingten Gesamtabläufe in den Häusern zeitnah umzusetzen. Inzwischen stehen auch die erforderlichen technischen Mittel zur Verfügung (Stichwort: fiktiver wirtschaftlich Berechtigter), um die neuen Regularien entsprechend abbilden zu können. Offen ist allerdings die (ablauf-)technische Frage zur Thematik der periodischen Kundendatenaktualisierung.

Die Verpflichteten nach dem GwG warten jetzt auf den BT der Anwendungs- und Auslegungshinweise der BaFin (waren zum Erstellungszeitpunkt dieses Beitrages noch nicht abschließend veröffentlicht, so dass diese hier nicht thematisiert werden). Die FIU kämpft nach wie vor mit dem Volumen von Verdachtsmeldungen. Antwortzeiten haben sich bisweilen verkürzt, allerdings scheint es der FIU nicht zu...
Beitragsnummer: 3908

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