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Rechtsmonitoring Interne Revision

Mittwoch, 4. Dezember 2019

Ina Märzluft, Senior Consultant/Prokuristin, FCH Consult GmbH

Dieses Rechtsmonitoring erfasst eine auszugsweise Darstellung der relevanten Änderungen mit Relevanz für die Interne Revision. Als Auswertungszeitraum wurde der 20.09.2019–28.11.2019 betrachtet.

Nr.Aufsichtliche Neuerungen
1Die BaFin hat am 20.09.2019 das Merkblatt Orientierungshilfe zu Auslagerungen an Cloud-Anbieter in einer englischen Übersetzung veröffentlicht.
2SWIFT hat am 20.09.2019 mit der Migration der europäischen Großbetrags-Zahlungssysteme auf ISO 20022 die Grundlage für umfassende, strukturierte Daten über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg geschaffen und unterstützt damit eine bessere Compliance.
3Am 23.09.2019 stellen BaFin und Deutsche Bundesbank das Ergebnis des LSI-Stresstests 2019 vor.
4Die BaFin hat per Konsultation vom 24.09.2019 (16/2019) den Umgang mit Nachhaltigkeitsrisken bekannt gegeben.
5Die BaFin hat am 30.09.2019 eine Allgemeinverfügung zur Erhebung von Pensionsdaten erlassen. Die Allgemeinverfügung gilt ab dem 30.09.2019.
6Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Entwurf der EBA-Leitlinien zur Kreditvergabe und -überwachung am 02.10.2019 Stellung genommen.
7Die BaFin setzt die EBA-Leitlinien zu Liquiditätsanforderungen an Kreditinstitute (14/2018) zunächst per Meldung vom 07.10.2019 nicht um.
8Die BaFin hat am 10.10.2019 für bestimmte weniger bedeutende Institute (LSIs) das Excel-Formular „Sanierungsplan nach vereinfachten Anforderungen gemäß § 19 SAG“ sowie einen Leitfaden mit Ausfüllhinweise und Erläuterungen veröffentlicht
9Eine Opinion der Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority – EBA) vom 16.10. empfiehlt den nationalen Aufsichtsbehörden eine Frist für die Umstellung von Kartenzahlungen im Internet. Demnach wird die BaFin nicht beanstanden, wenn Zahlungsdienstleister mit Sitz in Deutschland Kartenzahlungen im Internet bis zum 31.12.2020 auch ohne eine nach der PSD2 erforderliche „Starke Kundenauthentifizierung“ ausführen.
10Die Bundesbank veröffentlicht per 17.10.2019 Empfehlungen zum Umgang mit den Auswirkungen des Übergangs zu risikofreien Euro-Zinssätzen auf das Risikomanagement.
11Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 17.10.2019 die erste Nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (NRA) veröffentlicht.
12Die BaFin kommuniziert am 17.10.2019, dass sie nicht beanstanden werden, wenn Zahlungsdienstleister mit Sitz in Deutschland Kartenzahlungen im Internet bis zum 31.12.2020 auch ohne eine nach der PSD2 erforderliche starke Kundenauthentifizierung ausführen.
13Die Bundesbank spricht am 18.10.2019 Empfehlungen zum Umgang mit den Auswirkungen des Übergangs zu risikofreien Euro-Zinssätzen auf das Risikomanagement aus.
14Am 29.10.2019 veröffentlicht die BaFin die Vortragsunterlagen zur Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht.
15Die Deutsche Kreditwirtschaft gibt am 30.10.2019 eine Stellungnahme zur Leitlinie zur Ermittlung der durchschnittlichen gewichteten Laufzeit (WAM) bei Verbriefungstranchen ab.
16Am 30.10.2019 hat die US-Notenbank ihren Leitzins erneut gesenkt – auf eine Spanne von 1,5 bis 1,75 %.
17Die Bundesbank veröffentlicht am 07.11.2019 hochrangige Empfehlungen zu Ersatzbestimmungen für EURIBOR-Finanzkontrakte.
18Die BaFin führte eine Marktbefragung zu Derivaten mit Krypto-Assets als Basiswert durch. Die Veröffentlichung erfolgt am 07.11.2019.
19Die BaFin hat am 08.11.2019 das Rundschreiben 13/2019 (BA) zur Festlegung von mit hohem Risiko verbundenen Risikopositionsarten gem. Art. 128 Abs. 3 der Eigenmittel-Verordnung (Capital Requirements Regulation – CRR) veröffentlicht. Das Rundschreiben tritt zum 01.01.2020 in Kraft.
20Die BaFin konsultiert am 11.11.2019 den Entwurf zu Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen.
21Die EBA hat am 12.11.2019 angekündigt, ihren nächsten Bankenstresstest (ab Januar 2020) transparenter gestalten zu wollen. Dabei sollen zum ersten Mal die Ergebnisse der Kapitalanforderungen der einzelnen Institute offengelegt werden.
22Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 14.11.2019 einen „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“ vorgelegt.
23Am 22.11.2019 erfolgt die Konsultation 18/2019 – Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz – Besonderer Teil für Versicherungsunternehmen durch die BaFin.
24Die EBA kommuniziert am 28.11.2019 die neuen „Guidelines on ICT and security risk management“.


Beitragsnummer: 3706

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