Nr. | Aufsichtliche Neuerungen |
1 | Am 02. Juni hat die Europäische Bankbehörde (EBA) ihre Leitlinien zur aufsichtlichen Meldung und Offenlegung von Engagements veröffentlicht, die Maßnahmen unterliegen, welche als Reaktion auf die Covid-19-Krise ergriffen wurden. |
2 | Laut einer Meldung vom 03. Juni hat die BaFin Entwürfe der überarbeiteten Merkblätter „Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB“ und „Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB“ sowie verschiedener Formulare der Anzeigenverordnung im Vorgriff auf eine spätere Änderung zur Konsultation gestellt. |
3 | Am 27. Mai hat der Verwaltungsrat des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB) in seiner außerordentlichen Sitzung nach den am 06. Mai ersten beschlossenen Maßnahmen eine zweite Reihe von Maßnahmen in fünf vorrangigen Bereichen als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie ergriffen. |
4 | Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat am 11. Juni eine öffentliche Erklärung veröffentlicht, um die MiFIR-Regelungen über den diskriminierungsfreien Zugang zu Handelsplätzen (TVs) und zentralen Gegenparteien (CCPs) vor dem Hintergrund der jüngsten nachteiligen Entwicklungen in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zu klären. |
5 | Am 10. Juni hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA in Anbetracht der andauernden Covid-19-Krise und der damit verbundenen Herausforderungen für die Finanzmärkte mit Beschluss des Rats der Aufseher ihr Arbeitsprogramm 2020 überarbeitet. |
6 | Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA am 18. Juni die Geltungsdauer der EBA-Leitlinien für legislative und nicht-legislative Moratorien um drei Monate bis zum 30.09.2020 verlängert. |
7 | Nach dem Beschluss vom 27. März des Lenkungsgremiums des Basler Ausschuss für Bankenaufsicht BCBS zur Verlängerung des Zeitplans der Implementierung des Basel III-Finalisierungspaketes haben die Mitglieder bei ihrer Sitzung am 10. und 16. Juni bekräftigt, diesen einhalten zu wollen. Die BCBS-Mitglieder haben dann bis zum 01.01.2023 die Basel-III-Standards aus Dezember 2017 umzusetzen. |
8 | In einer Meldung vom 26. Juni hat die BaFin die am 26.06.2019 öffentlich bekannt gemachte Allgemeinverfügung zur Erteilung einer Rückkauferlaubnis durch eine erneute Allgemeinverfügung um ein halbes Jahr bis einschließlich 28.12.2020 verlängert. |
9 | Laut einer Meldung vom 30. Juni hat die BaFin das Excel-Formular „Sanierungsplan nach vereinfachten Anforderungen gemäß § 19 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG)“ durch ein moderneres und anwendungsfreundlicheres Webformular abgelöst. Dieses können die Institute direkt auf der Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP) ausfüllen und anschließend auch darüber einreichen. |
10 | Nach einer Untersuchung, wie die Corona-Pandemie den Übergang vom Referenzzinssatz LIBOR auf weniger betrugsanfällige Benchmarks beeinträchtigt, ist der Finanzstabilitätsrat FSB (lt. einer Meldung am 01. Juli) zum Ergebnis gekommen, dass Covid-19 zwar einige Aspekte der Übergangspläne von Unternehmen stört, aber nicht die Benchmark-Reform als solche. Finanz- und Nichtfinanzunternehmen in allen Jurisdiktionen sollten nach Einschätzung des FSB daran festhalten, die verbleibenden Abhängigkeiten zum LIBOR bis Ende 2021 zu beseitigen. |
11 | Am 25.06.2020 hat der Verwaltungsrat des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB) auf seiner Sitzung vier Kanäle erörtert, durch die die Covid-19-Pandemie das EU-Finanzsystem und seine Fähigkeit, Finanzdienstleistungen für die Realwirtschaft bereitzustellen, erheblich beeinträchtigen könnte. |
12 | Die BaFin und die Deutsche Bundesbank teilen die Ansicht des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW), nach der das Institut angesichts der aktuellen Lage zum 30.06.2020 von einer weiteren Erhöhung der Risikovorsorge nach IFRS 9 ausgeht. So teilte es die BaFin auf ihrer Webseite am 26. Juni mit. |
13 | Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie hat die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA die Versicherungsunternehmen am 08. Juli aufgefordert, die Vorgaben des Produktfreigabeverfahrens (Product Oversight and Governance – POG) zu beachten, um faire und konsistente Verbraucherergebnisse über den gesamten Lebenszyklus eines Produkts sicherzustellen. |
14 | In einer Meldung von 10. Juli hat die BaFin mitgeteilt, dass die dritte Fachtagung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als digitale Veranstaltung am 09.12.2020 stattfindet. Die BaFin wird u. a. über aktuelle Themen informieren. |
15 | Zu der in FAQ gestellten Frage, wie BaFin und Deutsche Bundesbank die EBA-Leitlinien zu allgemeinen Zahlungsmoratorien im Lichte der Covid-19-Maßnahmen (EBA/GL/2020/02) anwenden, hat die BaFin sich am 01.07.2020 dazu auf ihrer Webseite gemeldet. |
16 | Zur Frage, wie der Ausweis gestundeter Kredite in FINREP erfolgt, hat sich die BaFin am 02.07.2020 dazu gemeldet. |
17 | Am 07.07.2020 hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA einen Bericht (EBA/REP/2020/19, EBA REPORT ON THE IMPLEMENTATION OF SELECTED COVID-19 POLICIES) zu Erläuterung der Leitlinien zu allgemeinen Zahlungsmoratorien hinsichtlich der Fragen, die sich Aufsichtsbehörden und Kreditinstitute im Zusammenhang mit Covid-19 stellen, veröffentlicht. |
18 | Am 09. Juli hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ein Public Statement veröffentlicht, wie das Verbot der externen Unterstützung von Geldmarktfonds (Money Market Funds – MMFs) in der Corona-Pandemie zu werten ist. Nach Art. 35 Abs. 1 der Geldmarktverordnung darf ein Geldmarktfonds keine Unterstützung erhalten. Dazu zählt auch der Erwerb von Vermögenswerten des Geldmarktfonds durch einen Dritten zu einem überhöhten Preis. Die ESMA stellt nun klar, dass Preise nicht als überhöht gelten, wenn das Geschäft zu marktüblichen Bedingungen (at arm´s lenght conditions) erfolgt und fördert somit die Koordinierung von den Maßnahmen der nationalen Aufsichtsbehörden (National Competent Authorities – NCAs). |
19 | Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA in einer veröffentlichten Erklärung zur Abwicklungsplanung am 9. Juli bekräftigt, wie wichtig die Abwicklungsplanung in unsicheren Zeiten ist, um die Glaubwürdigkeit von Abwicklungen sicherzustellen. |
20 | Am 13. Juli hat die BaFin eine Auslegungsentscheidung zu Anlageentscheidungen im Interesse der Versicherungsunternehmer und Anspruchsberechtigten und des Umgangs mit Interessenkonflikten im Rahmen des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht veröffentlicht. |
21 | Die BaFin hat am 17. Juli ein Anzeigenformular für die Einrichtung von Nettinganzeigen, das ab 01.10.2020 anzuwenden ist, veröffentlicht. Die Adressaten sind weniger bedeutende Institute (Less Significant Institutions – LSIs), Nicht-CRR-Kreditinstitute, für die nach § 1a Kreditwesengesetz (KWG) die europäische Eigenmittelverordnung (Capital Requirements Regulation – CRR) entsprechend anzuwenden ist, sowie Institute nach Art. 4 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. Nr. 2 CRR. Nutzen können sie es bereits ab sofort und die Deutsche Bundesbank erhält wie bisher eine Kopie der Anzeige. |
22 | Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA hat vor dem Hintergrund der Corona-Krise am 20. Juli eine Erklärung veröffentlicht, wie nationale Aufsichtsbehörden (National Competent Authorities – NCAs) vorgehen sollen, wenn Kreditversicherer staatliche Garantiesysteme bei der Berechnung ihrer Solvenzkapitalanforderung (Solvency Capital Requirement – SCR) berücksichtigen. |
23 | Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA hat am 21. Juli eine Liste der öffentlichen Garantieregelungen veröffentlicht, die europäische Länder in Reaktion auf die Covid-19-Pandemie auf nationaler Ebene eingeführt haben. |
24 | Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA in einer Meldung am 21. Juli den nationalen Aufsichtsbehörden (National Competent Authorities – NCAs) empfohlen, Aufsichtsmaßnahmen hinsichtlich der Bilanzierung von Mietzugeständnissen nicht zu priorisieren, wenn diese in den Anwendungsbereich einer Ergänzung des internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS 16 (Leasingverhältnisse) fallen. |
25 | In einer Meldung vom 27. Juli hat die BaFin darauf hingewiesen, dass sie Versicherer über das Jahr 2020 hinaus von bestimmten Teilen der unterjährigen Berichtspflichten nach § 45 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) befreit. Damit verlängert sie ihre entsprechenden Entscheidungen aus dem Jahr 2019. |
26 | Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA hat vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie am 23. Juli die Leitlinien für einen pragmatischen und flexiblen Ansatz im aufsichtsrechtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (Supervisory Review and Evaluation Process – SREP) für das Jahr 2020 veröffentlicht. |
27 | In einer Meldung hat die BaFin am 31.07.2020 die Sicht der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) geteilt, nach der europäische Aufsichtsregime Solvency II sich in der Corona-Krise bewährt habe (siehe Financial Stability Report vom 30. Juli). |
28 | In einer Stellungnahme vom 27. Juli betonte die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA, dass die Versicherungsgesellschaften und Rückversicherer trotz der weiterhin andauernden Corona-Pandemie wieder in der Lage sind, die für das reguläre Solvency-II-Berichtswesen vorgesehenen Fristen einzuhalten. Ab dem Meldestichtag 30.06.2020 gelten daher wieder die ursprünglichen Fristen für die Einreichung. |
29 | Vor dem Hintergrund des am Ende dieses Jahres abzulaufenden Übergangszeitraums, den die Europäische Union und das Vereinigte Königreich für die Zeit nach dessen Austritt aus der EU am 31.01.2020 vereinbart hatten, hat die Europäische Kommission am 09. Juli eine Vorbereitungsmitteilung veröffentlicht und diese sukzessive durch Veröffentlichungen zu Vorbereitungen in spezifischen Wirtschaftsbereichen ergänzt (Readiness Notices). |
30 | Laut einer Mitteilung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA arbeitet sie derzeit an einem Vorschlag, das Inkrafttreten der technischen Regulierungsstandards (Regulatory Technical Standards – RTS) bzw. der Delegierten Verordnung (EU) 2018/2019, welche die Regelungen der Zentralverwahrerverordnung (Central Securities Depositories Regulation – CSDR) näher ausgestalten, bis zum 01.02.2022 zu verschieben. Das Vorhaben ist darauf zurückzuführen, dass die Corona-Krise die Umsetzung von hierfür notwendigen Regulierungs- und IT-Projekten erschwert. |