Freitag, 28. Mai 2021

Das neue Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG)

Zur Reform der Reform des Kontopfändungsschutzrechts.

Lutz G. Sudergat, Leiter Marktfolge Kredit und Chefsyndikus der KSK Verden

 

I. Von der Reform 2010, über die Evaluation 2016 zum PKoFoG 2021

 

Der Gesetzgeber hat nach zehn Jahren im Jahr 2020 mit der Verabschiedung des PKoFoG eine Reform der Reform auf den Weg gebracht. Bis auf die §§ 850c und f, die bereits am 08.05.21 in Kraft getreten sind[1], wird das Gesetz ab 01.12.2021 in Kraft treten mit einem nochmals verbesserten Kontopfändungsschutz. Grundlage des PKoFoG war eine vom BMJV beauftragte Studie des institut für finanzdienstleistungen e.V. Hamburg, die am 01.02.2016 in einen 303-seitigen Schlussbericht „Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009“ mündete und diverse Probleme aus der Praxis aufzeigte[2]. Gegenüber den anfänglichen Entwürfen des PKoFoG ist am Ende ein Gesetz entstanden, das man für die Kreditwirtschaft wohl zusammenfassen kann mit dem Satz „Es hätte auch schlimmer kommen können!“. 

 


II. Die wesentlichen Änderungen[3] 

 

1. Die neue Struktur innerhalb der ZPO[4]

 

Das P-Konto: Bislang war die wesentliche Norm der § 850k ZPO a. F. Diesen „zentralen“ Charakter wird die Norm mit Inkrafttreten am 01.12.2021 durch das PKoFoG verlieren. Erhalten bleiben § 850k und § 850l ZPO mit zum Teil veränderten oder ganz neuen Inhalten. So werden in § 850l die erstmalig geschaffenen Schutzvorschriften bei Pfändung eines Gemeinschaftskontos Einzug halten. Sämtliche weiteren „Wirkungen“ des P-Kontos dagegen werden in einem eigenen Abschnitt des achten Buches der ZPO in einem neuen Abschnitt 4 in den §§ 899-910 ZPO geregelt. 

 

 

2. Das P-Konto – künftig nur noch auf Guthabenbasis möglich!

  [...]
Beitragsnummer: 18155

Weiterlesen?


Dies ist ein kostenpflichtiger Beitrag aus unseren Fachzeitschriften.

Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei meinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind, können Sie unter dem Menüpunkt "meinABO" Ihr

aktives Abonnement anschauen oder ein neues Abonnement abschließen.

Produkte zum Thema:

Produkticon
Das "neue" Pfändungsschutz-Konto

790,00 € exkl. 19 %

13.10.2021

Produkticon
Drittschuldnerkommentar Kreditwirtschaft

249,00 € inkl. 7 %

Beiträge zum Thema:

Beitragsicon
Die zukünftige Immobilien-GbR

Den Kern des Regierungsentwurfs bildet die Anpassung der Vorschriften über die GbR sowie der offenen Handelsgesellschaft (OHG) und der Kommanditgesellschaft (KG) an moderne Bedürfnisse. Der Regierungsentwurf ändert das gesetzliche Leitbild der GbR von einer Gelegenheitsgesellschaft zu einer auf gewisse Dauer angelegten rechtsfähigen Personengesellschaft mit eigenen Rechten und Pflichten. Dieser Leitbildwandel lässt die GbR näher an die Personenhandelsgesellschaften heranrücken.

03.05.2021


Um die Webseite so optimal und nutzerfreundlich wie möglich zu gestalten, werten wir mit Ihrer Einwilligung durch Klick auf „Annehmen“ Ihre Besucherdaten mit Google Analytics aus und speichern hierfür erforderliche Cookies auf Ihrem Gerät ab. Hierbei kommt es auch zu Datenübermittlungen an Google in den USA. Weitere Infos finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen im Abschnitt zu den Datenauswertungen mit Google Analytics.