Mittwoch, 9. Juni 2021

EBA-Guideline für Überwachung u. Governance von Bankprodukten nichtig?

Juristische Überprüfung von vermeintlichem soft law vor dem EuGH.

Christian König, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der privaten Bausparkassen e.V., Berlin und Geschäftsführender Direktor der Europäischen Bausparkassenvereinigung, Brüssel

 I. Einleitung

„Was tot ist, kann niemals sterben“. So beginnen die Ausführungen des Generalanwaltes Bobek in seinen Schlussanträgen vom 15.04.2021 in einem EuGH-Verfahren (Rechtssache C-911/19). Der tschechische Generalanwalt lässt in diesem Rechtsstreit, der große Auswirkungen auf die Leitlinien-Rechtssetzung der europäischen Aufsichtsbehörden haben kann, durchblicken, Fan der Serie Game of Thrones zu sein, und hinterfragt die Kompetenz der EBA zum Erlass der Leitlinien für die Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft (EBA/GL/2015/18) vom 15.07.2015 (deutsche Sprachfassung). [...]
Beitragsnummer: 18209

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Europarechtskonforme Überarbeitung der Musterwiderrufsinformation

Nachdem der EuGH in seiner Entscheidung vom 26.03.2020, Az. C-66/19, entschieden hatte, dass die Modalitäten der Berechnung der 14-tägigen Widerrufsfrist in Verbraucherkreditverträgen in klarer und prägnanter Form anzugeben sind, der bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen enthaltene sog. Kaskaden-Verweis, mit dem in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB verwiesen wird, welcher wiederum auf den Katalog von Pflichtangaben in Art. 247 §§ 6-13 des EGBGB verweist, nach Auffassung des EuGH diesen Anforderungen wiederum nicht genügt, war der deutsche Gesetzgeber verpflichtet, bei den allein noch den Kaskadenverweis enthaltenden Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen die gesetzliche Musterwiderrufsinformation europarechtskonform zu überarbeiten.

16.09.2020


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