Alexander Putzer, Head Governance and Compliance, Governance and Compliance, LGT Bank AG
Am 29.06.2022 wurde von MONEYVAL der neueste Prüfbericht über die Sicherstellung der FATF-Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch Liechtenstein, seine Behörden und seine Finanzmarktakteure veröffentlicht.
Der Prüfer
MONEYVAL ist ein Expertenausschuss des Europarates, der 1997 gegründet wurde, um die Umsetzung und damit die Weiterentwicklung von Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung zu fördern und zu überwachen. Dieses Komitee führt seine Prüfungen anhand der international anerkannten FATF-Empfehlungen durch. Es agiert dabei quasi als verlängerter Arm der FATF und setzt seine Prüfungen als sogenannter „FATF-Style Regional Body" (FSRB) auch anhand der FATF-Methodologie für Länderprüfungen um. Kurzum, eine MONEYVAL-Prüfung entspricht somit in jeder Hinsicht einer FATF-Prüfung und das Ergebnis findet auch Einzug in die Gesamtliste der Länderprüfungen über FATF-Standards. Das stellt eine globale Vergleichbarkeit der Ergebnisse einer solchen Prüfung sicher.
Die Prüfung
Ähnlich den FATF-Prüfungen verlaufen auch jene durch MONEYVAL in mehreren Runden. Diese sind gekennzeichnet durch den Stand der FATF-Empfehlungen und der jeweiligen FATF-Prüfmethodologie. Die aktuelle Runde der Länderprüfungen durch MONEYVAL ist die fünfte. Sie begann bereits 2015.
Besonders wichtig an dieser Prüfrunde von MONEYVAL ist, dass der Fokus nunmehr besonders auf der „Effectiveness" liegt und diese noch vor der bloßen „Technical Compliance" im Vordergrund steht. Im Wesentlichen bezeichnet die Effectiveness die tatsächliche Umsetzung und Handhabung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Praxis im jeweiligen Land. Die in der Vergangenheit bei Prüfungen stärker im Vordergrund stehende Technical Compliance umfasst die Prüfung der einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen im Prüfland.
Die Vorbereitung
Die Vorbereitung des Standortes Liechtenstein auf diese Prüfung kann nicht als eine kurzfristige, prüfungsspezifische Vorbereitung verstanden werden. Dies ist schon angesichts des Umfangs der Prüfung, welche den gesamten Rechtsrahmen, das Behördenhandeln, Rechtsprechung und auch das tatsächliche Verhalten der Finanzmarktunternehmungen umfasste, gar nicht denkbar. Vielmehr muss eine solche Vorbereitung viele Jahre vor einer Prüfung dadurch beginnen, dass die relevanten Akteure die Standortstrategie in der Politik, im Bereich der Behörden und nicht zuletzt innerhalb der Unternehmen, die am Finanzmarkt tätig sind, in die richtige Richtung steuern.
Bekanntermassen war Liechtenstein in der Vergangenheit in den einschlägigen Bereichen auch Kritik aus dem Ausland ausgesetzt. Doch hat gerade in diesem Licht schon vor langem ein intensiver Entwicklungsprozess stattgefunden, der in dem vorliegenden Prüfungsergebnis seine jüngste Bestätigung erfährt. In diesem Zusammenhang sind zahlreiche rechtliche Entwicklungen gesetzt worden.
So hat Liechtenstein nicht nur konsequent die Standards der EU-Geldwäscherichtlinien übernommen und die liechtensteinische Rechtsordnung teils rascher angepasst, als das übliche EWR-Übernahmeverfahren dies vorgesehen hätte (Liechtenstein übernimmt als EWR-Mitgliedstaat einen Großteil des acquis communitaire). Es wurden darüber hinaus auch zahlreiche Selbstregulierungsmaßnahmen getroffen. Diese spiegeln ein klares Verständnis der spezifischen Risken wieder, denen Liechtenstein als internationales Finanzzentrum mit starken Cross-Border-Bezügen ausgesetzt ist. Sie setzen auf diesen Erkenntnissen fußende Leitprinzipien und Beschränkungen. Auch deren Einhaltung wurde im Rahmen der Länderprüfung analysiert.
Das Prüfungsergebnis
Das Prüfungsergebnis wird in einem umfassenden Bericht von 323 Seiten Länge im Detail dargelegt und ist öffentlich abrufbar. Dieser legt im ersten Teil die Ergebnisse der Effektivitätsanalyse dar, im zweiten Teil folgt eine ausführliche Darstellung zur technischen Compliance. So vermittelt der Bericht insgesamt ein sehr genaues Bild sowohl vom gesamten relevanten Rechtsrahmen als auch vom tatsächlichen Handeln der Behörden und der Unternehmen in Liechtenstein.
Bezüglich der Effektivität seiner Maßnahmen erhält Liechtenstein fünf Bewertungen mit „Substantial level of effectiveness” und sechs mit „Moderate level of effectiveness”, was im internationalen Vergleich eine bemerkenswert hohe Bewertung der Effektivität darstellt.
Die technische Analyse anhand der 40 Empfehlungen der FATF ergab elf „Compliant”, 26 „Largely Compliant” und nur drei „Partially Compliant”-Bewertungen sowie keinerlei „Non Compliant”-Beurteilungen.
MONEYVAL stellt zusammenfassend fest, dass Liechtensteins Bewertung so gut ausfällt, dass es in den regulären Follow-up-Prozess der Organisation aufgenommen wird. Damit liegt es in der fünften Prüfrunde von MONEYVAL, die bereits seit 2015 lief, unter den fünf bestbewerteten Ländern.
Schlussfolgerungen für Liechtenstein
Für Liechtenstein ist das Ergebnis dieser Prüfung zweifelsohne sehr erfreulich, zumal es die laufenden Anstrengungen und Arbeit, die seit vielen Jahren hier geleistet wurden, belegt. Zugleich wir der Bericht als Ansporn gesehen, dieses Niveau aufrechtzuerhalten und dies insbesondere dadurch, dass weitere Verbesserungsempfehlungen, die im Bericht abgegeben werden, konsequent umgesetzt werden.
PRAXISTIPPS
- Die Ergebnisse der Länderprüfung wurden durch eine permanente Zusammenarbeit aller relevanten Akteure (Politik, Behörden, Verbände und Unternehmen) mit dem Ziel der optimalen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ermöglicht.
- Die Länderberichte von FATF und FSRBs bieten die Möglichkeit, sich umfassend über die relevanten Standards und Arbeitsweisen in einem Land zu informieren.
Beitragsnummer: 21763