Donnerstag, 21. März 2024

Analoge Anwendung von § 288 I 1 BGB auf verspätete Kontoentsperrung

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart

Auch wenn § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB ausweislich dessen Wortlauts im Grundsatz nur für Geldschulden gilt, hat das Amtsgericht Goslar in seinem Urteil vom 19.02.2024, 28 C 160/23, die Verzinsungspflicht nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB analog auch auf den Fall der verzögerten Entsperrung des Kontos angewendet. Hierbei hat das Amtsgericht hervorgehoben, dass der Regelung des § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB schon seit jeher der Grundsatz zugrunde liegt, dass die mit dem Besitz von Geld verbundenen Nutzungsmöglichkeiten auch ohne Substanzverbrauch in aller Regel geldwerte wirtschaftliche Vorteile bieten, deren Vorenthaltung rechtlich als Schaden anzusehen ist, der unabhängig von den Umständen des Einzelfalls mit einem Mindestumsatz abzugelten ist. Wenn wiederum, so das Amtsgericht, durch die Sperrung des Kontos dem Bankkunden die Nutzungsmöglichkeit auf das auf dessen Konto vorhandene Guthaben versperrt wird, muss die Norm des § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB nach ihrem Sinn und Zweck auch auf die durch die verspätete Entsperrung des Kontos entzogene Nutzungsmöglichkeit von Geld angewendet werden.


PRAXISTIPP

Dem Amtsgericht Goslar dürfte im Ergebnis zuzustimmen sein. Denn dass die Norm des § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht nur auf Geldschulden unmittelbar Anwendung findet, sondern in vergleichbaren Fällen eine analoge Anwendung in Betracht kommt, hat der Bundesgerichtshof schon seit jeher betont. So hat der Bundesgerichtshof die Norm des § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Nichtverschaffung eines zinslosen Darlehens entsprechend angewendet (BGH-Urteil vom 26.04.1979, VII ZR 188/78, NJW 1979, 1494). Auch auf den Fall der verzögerten Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages hat der Bundesgerichtshof die Norm des § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB analog angewendet (BGH-Urteil vom 12.10.2017, IX ZR 267/16, NJW 2018, 1006 sowie BGH-Urteil vom 25.04.2006, XI ZR 271/05, NJW 2006,2398). Dabei wurde stets hervorgehoben, dass die Regelung des § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB der Annahme entspringt, dass es dem Gläubiger im Allgemeinen möglich ist, Geld jedenfalls zu einem bestimmten Mindestzinssatz anzulegen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber für Verzugsschäden, die daraus entstehen, dass dem Gläubiger Geld vorenthalten wird, einen Durchschnittsbetrag festsetzen wollte, von dem angenommen wird, dass ihn der Gläubiger jedenfalls hätte ziehen können und den fordern darf, ohne eine Zinseinbuße oder einen sonstigen Schaden beweisen zu müssen.

Vor diesem Hintergrund sowie in Anbetracht der anerkannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es nur konsequent und überzeugend, dass das Amtsgericht Goslar § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB auch auf den Fall der verspäteten oder verzögerten Entsperrung des Kontos angewendet hat, weil den Kunden durch die verspätete Entsperrung der Zugriff auf solche auf seinem Konto liegende Guthabenbeträge versperrt wurde.


Beitragsnummer: 22550

Beitrag teilen:

Produkte zum Thema:

Produkticon
Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht 3. Auflage

249,00 € inkl. 7 %

Beiträge zum Thema:

Beitragsicon
Governance und Agilität rund um Vorstands- und Gremiensitzungen

Digitales & agiles Entscheidungs- und Sitzungsmanagement inkl. KI-Protokollierung für Vorstands- und Gremiensitzungen unter Beachtung u.a. des KWG & der DSGVO

19.07.2024

Beitragsicon
Immaterieller Schadensersatz bei DSGVO-Verstoß

Der EuGH stellt erneut klar, dass nur bei Nachweis eines tatsächlichen DSGVO-Verstoß dem Geschädigten ein immateriellen Schadensersatzanspruch zustehen könne.

14.05.2024

Beitragsicon
Verjährung von Bürgschaftsforderungen/Anschriftenermittlung

Die Bank hat nach Fälligkeit der Bürgschaftsforderung asap zu prüfen, ob die im Bürgschaftsvertrag genannte Anschrift des Bürgen richtig ist.

20.06.2024

Beitragsicon
Fachkräftemangel im KundenDialogCenter mit Quereinsteigern meistern

Der Beitrag erläutert, wie der Fachkräftemangel n den VoBa-KundenDialogCenter mit gezielter Schulung der Quereinsteiger zur exzellenten Servicequalität führt.

19.07.2024

Beitragsicon
KI – Chancen und Risiken der IT-bezogenen Regulierung der EU

Als Teil ihrer digitalen Strategie will die EU künstliche Intelligenz (KI) regulieren. Dies bietet spannende Chancen und Risiken für die Praxis.

08.07.2024

Um die Webseite so optimal und nutzerfreundlich wie möglich zu gestalten, werten wir mit Ihrer Einwilligung durch Klick auf „Annehmen“ Ihre Besucherdaten mit Google Analytics aus und speichern hierfür erforderliche Cookies auf Ihrem Gerät ab. Hierbei kommt es auch zu Datenübermittlungen an Google in den USA. Weitere Infos finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen im Abschnitt zu den Datenauswertungen mit Google Analytics.