Auskunftsersuchen: korrekt & effizient beantworten

Umfang, Grenzen (Bankgeheimnis!) und Form der Auskunft - Mögliche Rechtsbehelfe - Kostenerstattungsregelungen clever nutzen

Im Tagesgeschäft werden Auskunftsersuchen der unterschiedlichsten Art von Staatsanwaltschaft, Polizei, Verfassungsschutz, Behörden und Privaten (Stellen) an die Kreditinstitute gerichtet. Die zügige und vor allem korrekte Beantwortung spielt dabei eine entscheidende Rolle. In welchen Fällen sind Auskünfte zuerteilen (und wann nicht), ohne das Bankgeheimnis zu verletzen bzw. strafrechtlich belangt zu werden? Wo sind eventuell Rechtsbehelfe möglich und sinnvoll? Welche Handlungsspielräume bestehen? Was tun, wenn Auskünfte nicht bzw. nicht korrekt erteilt werden? Wie kann der Kostenaufwand möglichst gering gehalten werden und wie können Kosten über die Zeugenentschädigungsregelungen wieder „reingeholt“ werden? Unsere langjährigen praxiserfahrenen Referenten geben zahlreiche Tipps für eine rechtssichere und effiziente Bearbeitung.

Inhaltsverzeichnis:

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28.10.2020 Würzburg 790,00 €
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Seminarthemen und Agenda

10:00 - 17:00 Uhr

Auskunftsersuchen öffentlicher Stellen

  • Reichweite und Befugnisse der Staatsanwaltschaft
  • Best Practice bei (un)zulässige Anfragen der Polizei und Kripo
  • Pflicht zum Erscheinen bei Ladungen der Polizei zu Zeugenvernehmungen (§ 163 Abs. 3 StPO)!
  • Anfragen der Finanzbehörden (§ 93 AO), Steuerfahndung (Steuer-CDs...) und Verfassungsschutzbehörden
    • Regelung von Sammelauskunftsersuchen in § 93 Abs. 1a AO!
    • Abschaffung des steuerlichen Bankgeheimnisses in § 30a AO!
  • Anfrage der BaFin: Auskunftspflichten der Banken und mögliche Zwangs- und Bußgelder bei Nichtbefolgung
  • Auskunftsumfang bei Anfragen von Arbeitsagenturen und Sozialhilfeträgern: Unkomplizierte Rücküberweisung rechtgrundloser Beträge möglich?
  • Vorsicht bei Auskünften an Verwaltungs- und Zivilgerichte (u.a. Bankgeheimnis, Aussagegenehmigungen bei öffentlich-rechtlichen Instituten)
  • Durchsuchungsbeschluss und mögliche Rechtsbehelfe
  • Durchsuchungen und (persönliche) Haftung vermeiden durch richtiges Beantworten von Auskunfts-/Zeugnis-/ Herausgabeverlangen
  • Korrekt agieren bei Beschlagnahmeanordnungen und Sammelauskunftsverfahren
  • Maßnahmen gegen Drittbeteiligte und Eingriff in Bankdaten Unbeteiligter (Entscheidung des Europ. Gerichtshofs für Menschenrechte vom 27.04.2017!)

 Umfang und Form der Auskunft

  • Effiziente und effektive Bestimmung anhand des Beschlusses
  • Prüfung notwendiger und erforderlicher Rechtsbehelfe
  • Herausgabepflicht von Unterlagen in elektronischer Form?
  • Muss Auskunft nach Ablauf der Aufbewahrungspflichten erteilt werden, wenn Unterlagen noch vorhanden sind?
  • Praxistipps zur effizienten Bearbeitung bei hohem Anfrageanfall

 Umgang mit Auskunftsanfragen von Privatpersonen

  • Auskunftsansprüche von Mitkontoinhabern, (geschiedenen) Eheleuten, Erben, Betreuern, Bürgen, Drittsicherheitengebern, bei Markenfälschung ...
  • Reichweite der Auskunftspflicht
  • Risiken und Haftungsfallen bei Bankauskunftsverfahren

 Kostenerstattung (nach JVEG) zur Reduzierung interner Kosten

  • Unterschiede nach anfragender Stelle
  • Abgrenzung Auskunfts- u. bloßes Herausgabeverlangen
  • Praxistipps bei ganz oder teilweise abgelehnter Zahlung

Konditionen und Organisatorisches

Im Teilnahmeentgelt enthalten: Seminardokumentation, Erfrischungen, Mittagessen und ein Fachbuch, sofern dies unter dem Seminartitel links erwähnt ist. Das Fachbuch wird nur vor Ort ausgehändigt und kann bei Ausverkauf durch einen gleichwertigen Titel ersetzt werden. Bei der Teilnahme an mehreren Seminaren dieser Seminarreihe durch einen oder mehrere Mitarbeiter aus demselben Unternehmen erhalten Sie für jedes weitere Seminar € 50,- Rabatt.

Sie erhalten nach Eingang der Anmeldung Ihre Anmeldebestätigung/Rechnung. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung. Bei Stornierung Ihrer Anmeldung bis zu vier Wochen vor dem Veranstaltungstermin erheben wir ein Bearbeitungsentgelt von 150,- €*. Bei Stornos nach diesem Zeitpunkt wird das gesamte Seminarentgelt fällig. Zur Fristwahrung müssen Stornos schriftlich bei uns eingehen. Kostenfreie Vertretung durch Ersatzteilnehmer beim gebuchten Termin ist möglich. Umbuchungen auf ein anderes Seminar sind bis zu vier Wochen vor dem Veranstaltungstermin kostenfrei, danach fällt ein Bearbeitungsentgelt von 150 Euro* an. Bei Absage durch den Veranstalter wird das volle Seminarentgelt erstattet. Darüber hinaus bestehen keine Ansprüche, wenn die Absage mindestens zwei Wochen vor dem Seminartermin erfolgt. Änderungen des Programms aus dringendem Anlass behält sich der Veranstalter vor.

Durch die Teilnahme am Seminar erhalten Sie 7 CPE-Punkte als Weiterbildungsnachweis für Ihre Zertifizierung.

* zzgl. 16 % MwSt. ** inkl. 5 % MwSt.

Tagungsort

GHOTEL hotel & living Würzburg
Schweinfurter Strase 3 in 97080 Würzburg
Telefon: +49 931 35962 – 0
Fax: +49 931 35962 – 2222
https://www.ghotel.de/hotels/wuerzburg/

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Kaspar Dreyer
Rechtsanwalt Referent Rechtsberatung
Sparkasse Bielefeld


Dr. Christian Wagemann LL.M. (Illinois)
Rechtsanwalt Head of Corporate Functions Compliance, Director
Deutsche Bank AG


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