Kommunen und kommunalnahe Unternehmen in der Analyse

Stolperstein Beihilferecht - aufsichtsrechtliche Anforderungen - Konzern Kommune? - Werthaltigkeit der kommunalen Sicherheit

Deutsche Kommunen genießen die Insolvenzunfähigkeit und benötigen deshalb kein Rating – viele Banken haben diesen Grundsatz auch bei der Finanzierung kommunalnaher Unternehmen angewendet. Das in den vergangenen Jahren deutlich verschärfte Beihilferecht führt in den aktuellen Finanzierungsanfragen von z. B. Krankenhäusern, Nahverkehrsbetrieben etc. nun zu vielen offenen Fragen. Neben den Aufsichtsbehörden achten auch die Investoren auf die Portfoliostruktur von Finanzinstituten. Wie geht man als kommunalfinanzierende Bank damit sinnvoll um? Im Seminar geben erfahrene Praktiker wertvolle Hinweise zum Umgang mit diesen Themen und erläutern, welche Konsequenzen sich daraus für zukünftige Kreditentscheidungen ergeben.

Inhaltsverzeichnis:

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10.05.2021 Zoom 790,00 €
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Seminarthemen und Agenda

10:00 - 17:00 Uhr

Veränderungen bei der Finanzierung kommunalnaher Unternehmen 

  • Der kommunale Querverbund – Steuersparmodell – Risiken der Finanzierung 
  • Werthaltigkeit der Kommunalbürgschaft im Fokus der Kreditanalyse, z. B. bei kommunalnahen Unternehmen
  • Trend zur Rekommunalisierung bei kommunalnahen Unternehmen in „schwierigem“ Fahrwasser als Lösung der Finanzprobleme? 
  • Insolvenzfähigkeit (kommunal)naher Unternehmen – Problemfälle und Besonderheit in deren Finanzierungsstruktur 
  • Ratingansätze für kommunalnahe Unternehmen – Grad der Verflechtung und Haftungsverbund als wichtige Parameter –Praxisbericht! 
  • Finanzierungsalternativen und ihre Risiken in der Be­urteilung

EU-Beihilferecht – Zunehmende Herausforderung – Struktur und Rechtsrahmen für die Kreditsicherungspraxis durch Kommunalbürgschaften

  • Finanzierungsanlass, Insolvenzrisiko, Kommunalrechtliche Zulässigkeit von Bürgschaften etc.
  • Risiko der Nichtigkeit einer beihilfewidrigen Kommunalbürgschaft
  • Systematik des Beihilferechts und Prüfungsablauf für die Kreditpraxis
  • Ausnahmen von der Pflicht zur Notifizierung durch die EU-Kommission
  • Praxisrelevante Rechtsgrundlagen des Europarechts, z. B. De-minimis-Verordnung, Bürgschaftsmitteilung 2008, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI)
  • „Altmark-Trans“-Urteil des EuGH
  • Freistellungsbeschluss 2012/21/EU
  • Betrauungsakt und Muster für Krankenhausfinanzierung (BGH Urt. v. 24.03.2016 –I ZR 263/14)
  • „Residex“-Urteil des EuGH

Aktuelle und konkrete Finanzierungsbeispiele

  • Nahverkehr
  • Breitbandausbau
  • Kommunale Pflegeeinrichtungen
  • Infrastruktur – Bildungsfinanzierung

Leasing als marktgängiges Modell?

Hohe Nachfrage nach sehr langen Laufzeiten versus negative Zinsen! – Lösungsansätze im Interessenskonflikt

Konditionen und Organisatorisches

Sie erhalten nach Eingang der Anmeldung Ihre Anmeldebestätigung/Rechnung. Den Zugangslink nebst Code erhalten Sie am Vortag des Seminars. Dieser ermöglicht Ihnen die Teilnahme am Seminar. Ihre Teilnahmebestätigung finden Sie unter MeinFCH. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung.

Eine Stornierung Ihrer Anmeldung ist nicht möglich. Eine kostenfreie Vertretung durch Ersatzteilnehmer beim gebuchten Termin dagegen schon. Der Name des Ersatzteilnehmers muss dem Veranstalter jedoch spätestens vor Seminarbeginn mitgeteilt werden. Wir weisen darauf hin, dass eine „Teilnahme“ von anderen als den gebuchten Teilnehmern ansonsten nicht gestattet ist und Schadensersatzansprüche des Veranstalters auslösen.

Bei Absage durch den Veranstalter wird das volle Seminarentgelt erstattet. Darüber hinaus bestehen keine Ansprüche. Änderungen des Programms aus dringendem Anlass behält sich der Veranstalter vor.

Tagungsort

ONLINE-Veranstaltung mit ZOOM
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Telefon: +49 6221-998980
Fax: +49 6221-9989899

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Ihre Dozenten

Ralf Josten
Chefjustitiar & Direktor, LL.M.oec., CCO Zentralbereich Kommunen/Recht
Kreissparkasse Köln

Andreas Scheib
Bankprokurist Kundenbetreuung Öffentliche Hand I
Landesbank Baden-Württemberg

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