Freitag, 16. April 2021

Aktueller Stand (un-)zulässiger Entgelte im Zahlungsverkehrsrecht

Neue Gesetze und Gerichtsentscheidungen zum Zahlungsverkehrsrecht.

Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, CBH Rechtsanwälte, Köln

 

I. Einleitung

 

Das Bankrecht mit seinen Teilbereichen ist von schnellen Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung geprägt. Dies gilt gerade für das Zahlungsverkehrsrecht und hier insbesondere für die (un-)zulässigen Entgelte.

 

Dieser Beitrag will daher nach einem zuletzt vom Autor dieser Zeilen verfassten Überblick[1] einen aktuellen Überblick geben. 

 

II. Besonderheiten des Zahlungsverkehrsrechts


1. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs differenziert traditionell nach sogenannten Preishauptabreden und Preisnebenabreden. Während die Preishauptabrede – wie der Name vermuten lässt – das Entgelt für die vom Dienstleister zu erbringende Hauptpflicht regelt, werden vom Bundesgerichtshof als Preisnebenabreden solche Absprachen angesehen, mit denen ein Entgelt für eine Leistung gefordert wird, die 

  • schon mit dem Entgelt für die Hauptleistung abgegolten ist,
  • aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder
  • im eigenen Interesse des Kreditinstituts

erbracht wird. 

 

Hiervon macht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur wenige Ausnahmen.


[...]
Beitragsnummer: 18148

Weiterlesen?


Dies ist ein kostenpflichtiger Beitrag aus unseren Fachzeitschriften.

Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei meinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind, können Sie unter dem Menüpunkt "meinABO" Ihr

aktives Abonnement anschauen oder ein neues Abonnement abschließen.

Produkte zum Thema:

Produkticon
(Un)Zulässige Bankentgelte

299,00 € exkl. 19 %

02.11.2021

Produkticon
Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht 3. Auflage

249,00 € inkl. 7 %

Beiträge zum Thema:

Beitragsicon
Vereinbarung von Zusatzentgelten für Einschaltung von PayPal zulässig

Mit Urt. v. 25.03.2021, Az. I ZR 203/19, hat der BGH entschieden, dass Unternehmen für Online-Bezahlungen über „PayPal“ oder „Sofortüberweisung“ Zusatzentgelte von ihren Kunden verlangen dürfen.

08.04.2021

Beitragsicon
Unwirksamkeit der Zustimmungsfiktion in den AGB

Die Urteilsgründe zum Urt. v. 27.04.2021 zur Unwirksamkeit der Zustimmungsfiktion in den AGB-rechtlichen Änderungsmechanismus der Banken und die Konsequenzen.

07.07.2021

Beitragsicon
Keine Haftung des Zahlungsauslösedienstleister beim Online-Glücksspiel

Einem am Online-Glücksspiel teilnehmenden Kunden, welcher Zahlungen an die Glücksspielanbieter veranlasst, stehen weder Ansprüche gegen kreditkartenherausgebende Institute noch gegen Online-Bezahldienste oder gegenüber dem Zahlungsauslösedienstleister zu.

19.02.2021


Um die Webseite so optimal und nutzerfreundlich wie möglich zu gestalten, werten wir mit Ihrer Einwilligung durch Klick auf „Annehmen“ Ihre Besucherdaten mit Google Analytics aus und speichern hierfür erforderliche Cookies auf Ihrem Gerät ab. Hierbei kommt es auch zu Datenübermittlungen an Google in den USA. Weitere Infos finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen im Abschnitt zu den Datenauswertungen mit Google Analytics.