Verbraucher oder Unternehmer? - Stolpersteine bei Krediten vermeiden!

Einordnung Verbraucher/Unternehmer • Rechtsfolgen bei fehlerhafter Zuweisung • Unterschiede Aufsichtsrecht - Zivilrecht - Steuerrecht • Einfluss MoPeG auf Klassifizierung

Ob Zinsregelung, Widerruf oder Rückabwicklung – die korrekte Abgrenzung zwischen Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) ist im Kreditgeschäft entscheidend. Falsche Einstufungen lösen nicht nur haftungsrelevante Folgen aus, sondern gefährden auch Vertragsklarheit und Prozesssicherheit. Besonders kritisch: Mischverwendungen, Nebenerwerbsbetriebe, private Vermögensverwaltung oder Existenzgründungen. Die EBA/GL/2020/06 fordern klare Entscheidungskriterien – doch nationale Unterschiede, zivil- und steuerrechtliche Abweichungen sowie enge Grenzen aus EuGH- und BGH-Rechtsprechung erschweren die Praxis. Dieses Seminar zeigt, wie sich Dual-Use-Fälle, eGbR-Konstellationen und Personenmehrheiten richtig einordnen lassen – mit praxistauglichen Entscheidungshilfen, Musterformulierungen und typischen Stolperfallen aus der Kreditpraxis.

 

Seminarnummer: SE2506021
Interessant für die Bereiche: Kreditgeschäft & Immobilienfinanzierung, Bankrecht

Rechtliche Relevanz der Abgrenzung Verbraucher/Unternehmer:

  • Konkrete Auswirkungen der Verbrauchereigenschaft für die Vertragsgestaltung mit Zinsregelungen
  • Mögliche rechtliche Konsequenzen der Falsch-Einstufung im Streitfall: Widerruf, Rückabwicklung – Verbraucherschutz hat konkrete Vorgaben & Folgen!
  • Maßgebliche gesetzliche Grundlagen aus § 13 und § 14 BGB: Klarer Wortlaut, aber hohe Praxisanforderungen mitSorgfalts- und Beratungs- bzw. Aufklärungspflichten
  • Haftungsrisiken für die Bank bei Fehl- oder Falsch-Zuordnung

Herausforderungen bei der genauen Definition

  • Konkrete Abgrenzungsfälle & aktuelle Herausforderungen bei der Einstufung: Was zählt wirklich – die Kunden-Absicht oder die konkrete Verwendung?
  • Einordnungshilfen der EBA/GL/2020/06: EBA-Leitlinien, nationale Unterschiede und neue Fallgruppen – Bedeutung für die Bankpraxis
  • Unterschiede bei der Definition im Steuer- und Zivilrecht und Konsequenzen

Abgrenzungsschwierigkeiten bei der privaten Vermögensverwaltung

  • Abgrenzung " Verwaltung eigenen Vermögens vs. gewerbliche Tätigkeit": Immobilien, Wertpapiere, Beteiligungen: Wenn Vermögensverwaltung zur Unternehmertätigkeit wird.
  • EuGH- & BGH-Rechtsprechung ziehen klare, aber enge Grenzen
  • Schon einzelne Transaktionen können zur Umqualifizierung führen!

Spezifika von Nebenerwerbsbetrieben und Dual-Use-Verträgen

  • Der überwiegende Zweck entscheidet: Mit Mischverwendungen rechtssicher umgehen
  • Nebenerwerbsbetrieb ≠ automatisch Unternehmer
  • Auswirkungen auf die Einstufung als Verbraucher oder Unternehmer: Falsche Zuordnung = falsche Vertragsart = Rückabwicklung

 



Kredite für Existenzgründer – Sonderfall mit Unsicherheiten

  • Verbraucherkreditrecht bei Existenzgründern: Gründer nutzen häufig Verbraucherkredite – zurecht?
  • Was bei Existenzerweiterung oder -aufgabe zu beachten ist 
    • Was gilt bei spätere Existenzerweiterung?
    • Existenzaufgabe: Besonderheiten bei Personenmehrheiten
    • Personenmehrheit als Verbraucher: WEG und (e)GbR - Gemeinschaftliche Darlehen = gemeinsame Verantwortung für die Einstufung?!
  • Mögliche Unsicherheiten im Kreditprozess wirksam begegnen

eGbR in der Praxis: Neue Rechtsform & neue Fragestellungen

  • MoPeG bringt Klarheit und neue Unsicherheit
  • Gesellschaftszweck entscheidend für Einordnung
  • Verbraucher oder Unternehmer? – erste Praxisbeispiele: Unsicherheiten in der Beratungspraxis

Entscheidungshilfen aus der Praxis: Praxisfälle zur Einordnung „Verbraucher oder Unternehmer“ mit Stolperpotenzial

  • Typische Fehler: Nebenerwerb, gemischte Nutzung, stille Beteiligung
  • Relevanz für Beratung, Vertragserstellung, IT-Vorgaben und Prozesskontrolle
  • Prüfer fragen, ob dokumentiert wurde – nicht, was gemeint war

 Mögliche Rechtsfolgen bei falscher Einstufung

  • Rückabwicklung auch Jahre später möglich
  • Zinsanpassung, Formmängel & Rückforderungsrisiken
  • Aufsichtliche Kritik bei systematischer Fehleinschätzung

 Was hilft in der Praxis? Entscheidungshilfen statt Bauchgefühl

  • Klare Kriterien, praxistaugliche Dokumentation
  • Musterformulierungen, Checklisten, Hinweise für Kreditakten
  • Interne Sensibilisierung: vom Vertrieb bis zur Marktfolge

 Dieses praxisnahe Seminar richtet sich an alle Mitarbeiter und Führungskräfte, die im Kreditgeschäft sicher entscheiden, rechtskonform dokumentieren und Folgerisiken im Kundengeschäft vermeiden sowie dazu Kreditprozesse im Institut rechtskonform steuern und Risiken bei der Kundeneinstufung zuverlässig vermeiden wollen.

10:00 - 13:00 Uhr

Prof. Dr. Roman Jordans

Rechtsanwalt (of Counsel), Fachanwalt Bank- und Kapitalmarktrecht
CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB

Prof. Dr. Roman Jordans, RA, seit 2008 Fachanwalt für Bank-/Kapitalmarktrecht. Langjähriger (Chef-)Justiziar einer Sparkasse. Seit März 2019 bei CBH Rechtsanwälte mit Fokus auf Bankrecht/Prozessführung für und Beratung von Banken. Die Professur für Wirtschaftsrecht (IU) hat er seit Juli 2022 inne.

Benjamin Heinemann

Leiter Geschäfts- und Gewerbekunden
Sparkasse Mittelmosel - Eifel Mosel Hunsrück

Benjamin Heinemann leitet den Bereich Geschäfts- & Gewerbekunden bei der Sparkasse Mittelmosel. Mit umfangreicher Führungserfahrung im Bankwesen & Justiz spezialisiert er sich heute auf gewerbliche Finanzierungen. Er ist Dipl.-Rechtspfleger (FH), Bankfachwirt & Referent für bankrechtliche Themen.

Widerrufsrecht bei Null-Prozent-Finanzierung

Prof. Dr. Hervé Edelmann

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Online-Veranstaltung mit Zoom.

Zoom wurde zuletzt im September 2024 mit zwei IT-Sicherheitskennzeichen des BSI ausgezeichnet. Maßgeblich für die Kennzeichnung von Videokonferenzdiensten ist die DIN SPEC 27008. Diese gibt Mindestanforderungen vor - etwa zu Accountschutz, Update- und Schwachstellenmanagement, Authentisierungsmechanismen, Transparenz, sicherem Rechenzentrumsbetrieb und weiteren Funktionen wie aktuellen Verschlüsselungstechnologien und Kontrolle während der Videokonferenz darüber, wer auf welche Weise zugeschaltet ist.
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04.06.2025
10:00 - 13:00 Uhr
Online
469,00 €
Film + Seminardokumentation
469,00 €

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Christina Schöning
+49 6221 99898 0
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Benjamin Heinemann
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