Vollmachten & Betreuung in der Bankpraxis: Probleme & Best Practice

Bankvollmachten & Umgang mit General- u. Vorsorgevollmachten • Legitimation & Befugnisse des Betreuers • genehmigungsfreie/-pflichtige Geschäfte • Einwilligungsvorbehalt

Im Rahmen unserer täglichen Arbeit sehen wir uns oft im Bankenalltag mit unterschiedlichen Vollmachtsformen konfrontiert. Liegt keine Bankvollmachten vor und werden Ihnen privaten oder notariellen (General-)Vollmachtsurkunden vorgelegt, so sollten Sie gerade bei auslegungsbedürftigen Vollmachtsregelungen aufmerksam sein.

Bankvollmachten sind spezielle Formen der Vollmacht, die in der Regel auf die Verwaltung und Verfügung über Bankkonten und -depots beschränkt sind. Im Gegensatz dazu bieten private oder notarielle Generalvollmachten weitreichendere Befugnisse, die über das Bankgeschäft hinausgehen und auch rechtliche und wirtschaftliche Angelegenheiten umfassen können.

Eine besondere Form beinhaltet die Vorsorgevollmacht, die häufig verwendet wird, um im Falle einer Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers für diesen handlungsfähig zu bleiben. Hierbei entstehen oft Praxisprobleme, wenn die genaue Auslegung und der Umfang der Vollmacht nicht klar definiert sind. Banken müssen sorgfältig prüfen, ob die vorgelegte Vollmacht den Anforderungen entspricht und ob der Bevollmächtigte tatsächlich zur Vornahme der beabsichtigten Handlung berechtigt ist.

Betreuungsfälle stellen eine weitere Herausforderung dar. Hier kann es zu Überschneidungen und Konflikten zwischen einer bestehenden Vollmacht und den Befugnissen eines gerichtlich bestellten Betreuers kommen. Eine klare Kommunikation und Abstimmung mit den beteiligten Parteien ist hier unerlässlich, um rechtliche und operative Probleme zu vermeiden.

In der Praxis sehen wir uns oft mit Haftungsrisiken konfrontiert. Eine fehlerhafte Anerkennung oder Ablehnung einer Vollmacht kann zu erheblichen rechtlichen und finanziellen Konsequenzen für die Bank führen. Daher ist eine gründliche Prüfung und Dokumentation der Vollmachtsregelungen von größter Bedeutung.

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  • Kontovollmacht vs. (notarielle) General-/Vorsorgevollmacht
    • Arten, Umfang und Grenzen
    • Formvorschriften, Original, (beglaubigte) Abschrift, Kopie etc.
    • Vorteile/ Nachteile für die Bank
  • Umgang mit auslegungsbedürftigen Vollmachtsregelungen & Praxisprobleme
    • Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers
    • Haftungsrisiken bei widerrufener Vollmacht / Vollmachtsmissbrauch
  • Vorsorgevollmacht - Grundlagen
    • Begriff, Zweck, Form und Legitimation
    • Inkrafttreten und Erlöschen der Vollmacht
    • Vor- und Nachteile einer Vorsorgevollmacht – Risiken
  • Besondere Fragestellungen
    • Vorsorgevollmachten bei Gemeinschaftskonten?
    • Vorsorgevollmacht und/ oder Betreuung?
  • Neuerungen im Betreuungsrecht & Problemfelder
  • Legitimation des Betreuers
    • Betreuerausweis oder Beschluss?
    • Wie häufig darf die Vorlage verlangt werden? 
  • Befugnisse des Betreuers
    • Reichweite und Grenzen 
    • Praxisproblem Beendigung der Betreuung
    • Haftungsrisiken für die Bank
  • Verfügungsrechte und Verfügungsbeschränkungen des Betreuers
  • Praxisprobleme & Best Practice Tipps 
    • Einwilligungsvorbehalt
    • Umgang mit bestehenden Vollmachten
    • Konträre Weisungen durch Betreuten oder Betreuer
    • Online-Banking für Betreuer?
    • Spagat maximale Rechtssicherheit vs. effiziente, schlanke Kontoführung

10:00 - 13:00 Uhr

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04.12.2024
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