Besonderheiten der Bauinsolvenz aus der Sicht des Kreditinstituts

Freitag, 6. September 2019

Rechtliche Fragestellungen bei Bauinsolvenzen

Rechtsanwalt Torsten Steinwachs, Lehrbeauftragter für Sanierungs- und Insolvenzrecht, Zertifizierter Restrukturierungs- und Sanierungsexperte, Zertifizierter Wirtschaftsmediator (Uni of A. Science); Geschäftsführender Partner der BMS Bond Management Support GmbH & Co. KG

Avalmanagement Baucontrolling Poolverwaltung www.bms-bond.com

In Kooperation mit SGK Servicegesellschaft Kreditmanagement mbH www.sg-k.de

Rechtsanwalt Michael Busch, Chefjustiziar Sparkasse Essen

Robin Steinwachs, Werkstudent der BMS Bond Management Support GmbH & Co. KG; (Hochschule FOM, Frankfurt am Main)

I. Einleitung

Die Bauinsolvenz stellt aus Sicht des Kreditinstitutes eine nicht zu unterschätzende Herausforderung dar. Auch in Zeiten von immer noch zurückgehenden Insolvenzfällen und einem so noch nie dagewesenen Bauboom befinden sich die Bauinsolvenzen in den Fallstatistiken immer noch in exponierter Stellung. Die Bauinsolvenz ist auch insoweit rechtlich und tatsächlich anspruchsvoll, da das in die Insolvenz geratene Bauunternehmen in aller Regel eine doppelte Stellung innehat. Auf der einen Seite ist das insolvente Bauunternehmen Auftragnehmer und die Auftraggeber haben von den Kreditinstituten (und/oder den Kautionsversicherern) Avale gestellt bekommen.[1] Weiterhin ist das Bauunternehmen aber auch Auftraggeber hinsichtlich deren Subunternehmer, die wiederum Avale zugunsten des nunmehr insolventen Bauunternehmens stellen mussten. Diese Gemengelage wird weiter verkompliziert, in dem drei Zivilsenate des Bundesgerichtshofs in der Bauinsolvenz involviert sind. Dies sind der VII. Senat (Baurechtssenat), der IX. Senat (Insolvenzrechtssenat) sowie der XI. Senat (Bankenrechtssenat). Deren Entscheidungen sind nicht immer miteinander kompatibel, da jeder der Senate aus seinem jeweils speziellen Blickwinkel die Problematiken innerhalb der Bauinsolvenz löst.

II. Umgang mit einem vorläufigen (schwachen) Insolvenzverwalter

In aller Regel wird das Insolvenzgericht einen so genannten vorläufigen, schwachen Insolvenzverwalter einsetzen. Die Bezeichnung schwach ergibt sich nicht aus der Insolvenzordnung, sondern hat sich im allgemeinen Sprachgebrauch eingeprägt, da diese Art des vorläufigen Insolvenzverwalters gerade keine Masseverbindlichkeiten begründen kann. Dies muss das Kreditinstitut beachten, wenn es mit einem derartigen vorläufigen Insolvenzverwalter Verträge schließen möchte, insbesondere, wenn ein Massedarlehen ausgereicht werden soll. Das insolvente Bauunternehmen, vertreten durch den vorläufigen, schwachen Insolvenzverwalter, begründet auch im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren (auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens) nach § 270b InsO nur Masseverbindlichkeiten mit Ermächtigung des Gerichts. Eine Analogie von § 55 Abs. 4 InsO wird...
Beitragsnummer: 3052

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