BGH: AGB-Klausel zur Einschränkung der Aufrechnung durch Bankkunden unwirksam

Freitag, 4. Mai 2018

Eduard Meier, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart

Mit Urt. v. 20.03.2018 (Az. XI ZR 309/16) hat der XI. Zivilsenat der Klage eines Verbraucherschutzverbandes stattgegeben und die von einer Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Kapitel „Kontokorrentkonten und andere Geschäfte“ verwendete Klausel, wonach ein Kunde mit Forderungen gegen die Bank nur insoweit aufrechnen dürfe, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt seien, bei Bankgeschäften mit Verbrauchern für unwirksam angesehen.

Der Bundesgerichtshof begründet sein Urteil damit, dass die streitgegenständliche Klausel der Inhaltskontrolle unterliege und den Verbraucher unangemessen benachteilige, mit der Folge, dass sie gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam sei. Soweit die Klausel nämlich auch Ansprüche aus einem Darlehens-Widerruf beträfe, verstieße sie gegen die halbzwingende Regelung des § 355 Abs. 3 S. 1 BGB, von der gem. § 361 Abs. 2 S. 1 BGB zu Lasten des Verbrauchers nicht abgewichen werden dürfe. Nach § 355 Abs. 3 S. 1 BGB sind im Falle eines Widerrufes die gegenseitig empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren.

Da die angegriffene Klausel aber auch solche Forderungen umfasse, welche dem Verbraucher im Zusammenhang mit einem etwaigen Rückabwicklungsverhältnis zustünden und welche er den Gegenansprüchen der Bank entgegensetzen könne, liegt nach Auffassung des Bundesgerichtshofes in der Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts.

Ob dieser Grundsatz auch dann Geltung beanspruchen kann, wenn zwischen Bank und Kunde gar kein Verbraucherdarlehensvertrag geschlossen wurde und die §§ 355, 361 BGB daher keine Anwendung finden, kann der bislang einzig veröffentlichten Pressemitteilung nicht entnommen werden. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeiten des Kunden müsste in diesem Fall Ansprüche des Verbrauchers aufgrund eines Darlehens-Widerrufs selbst dann ausdrücklich ausnehmen, wenn gar kein Darlehensvertrag vorliegt, um nach Maßgabe des vorstehenden Urteils wirksam zu sein. Eine endgültige Einschätzung der Auswirkungen des Urteils kann allerdings erst vorgenommen werden, sobald die vollständigen Urteilsgründe veröffentlicht worden sind.



Beitragsnummer: 584

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