(Un)Zulässige Bankentgelte

Praxisrelevanter Rechtsprechungsüberblick - Rechtssichere Gestaltung und Anpassung - Professionell agieren bei Abmahnungen und Rückerstattungsforderungen

Gerade in Zeiten fortwährender Niedrigzinsen und sinkender Erträge werden Entgelte für die Kreditinstitute immer essentieller. Doch gerade diese Entgelte stehen ständig im Fokus von Verbraucherschutz, Rechtsprechung und auch Aufsicht. Daher ist es für die Institute umso wichtiger, die Preisgestaltung an den Leitlinien der Rechtsprechung auszurichten, um das Risiko von Abmahnungen, Rückabwicklung unzulässiger Entgelte wie auch aufsichtsrechtlicher Sanktionen zu minimieren. Das Seminar gibt einen kompakten Überblick über praxisrelevante Gebühren(entscheidungen), wie diese AGB- und rechtskonform im Preisverzeichnis zu gestalten und anzupassen bzw. mit dem Kunden individuell zu vereinbaren sind. Des Weiteren geben erfahrene Praktiker Tipps zum professionellen Agieren bei Abmahnungen und der Rückabwicklung unzulässiger Entgelte.

Inhaltsverzeichnis:

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24.11.2020 Zoom 790,00 €
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Seminarthemen und Agenda

10:00 - 17:00 Uhr
  • Grundsätze der höchstrichterlichen Entgeltrechtsprechung für die Praxis 
    • Abgrenzung Preishauptabrede - Preisnebenabrede 
    • Sonderleistung vs. Nebenleistung 
    • Fallgruppen unzulässiger Preisnebenabreden 
    • System der AGB-Kontrolle (unangemessene Benachteiligung, Transparenzgebot, Abweichen vom gesetzlichen Leitbild, Einschränkung wesentlicher vertraglicher Rechte) 
    • Besonderheiten bzw. Unterschiede zwischen Verbrauchern und Unternehmern 
    • Anforderungen an eine Individualvereinbarung („bloßes“ Aushandeln ausreichend?)
  • Preisanpassungen nach Ziffer 12 AGB-Banken / Ziffer 17 AGB-Sparkassen 
    • Künftig weiterhin zulässig? (OLG Köln: ja!) 
    • Form und Fristen bei der Anpassung von Kontoführungs-/Depotgebühren 
    • Einführung von neuen Entgelten
    • Besonderheiten bei Nicht-Verbrauchern 
    • Best Practice bei Anpassungen im Preis- und Leistungsverzeichnis
  • (Un)zulässige Entgelte in Kontoführung, Zahlungsverkehr und Kredit-, Einlagen- und Wertpapiergeschäft 
    • praxisrelevante Rechtsprechung und ihre Auswirkungen auf bestehende und künftige Preisgestaltung, u.a. 
      • „Angemessenes“ Entgelt für Basiskonten (BGH Entscheidung zum 30.06.2020!) 
      • Bepreisung P-Konto: höhere Kontoführungsgebühr wegen größeren Bearbeitungsaufwand durchsetzbar? Künftige Begrenzung durch PKoFoG? 
      • Welche Entgelthöhe für Bareinzahlung- und -auszahlung am Bankschalter ist noch zulässig? (BGH vom 18.06.2019) 
      • Entgelt für Geldabhebung mit Kreditkarte generell wirksam? (OLG Naumburg) 
      • Münzgeldklausel für Bareinzahlungen unwirksam? (OLG Karlsruhe), 
      • (Un)zulässige Bearbeitungsentgelte im Kreditgeschäft - Ausweg Individualvereinbarungen? 
      • Sicherheitenbearbeitung/-freigabe: Entgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung unzulässig (BGH vom 10.09.2019) 
      • Negativzinsen / Verwahrentgelt im Neu- und Bestandsgeschäft, Unterschiede bei Sicht- und Termineinlagen, u.a. LG Tübingen und OLG Stuttgart (unwirksame Negativzinsklausel in Altersvorsorgeverträgen)
  • Praxistipps zur effizienten und rechtskonformen Abwicklung von Kundenrückforderungen 
    • Erstattung zzgl. Nutzungsersatz und Zinsausgleich? 
    • „Damoklesschwert“ zivil- und aufsichtsrechtlcher (§ 4 FinDAG!) Folgenbeseitigungsanspruch: u.a. Auswirkungen des Urteils des OLG Dresden vom April 2018 auf Rückerstattungsansprüche des Kunden, (Eingriffs)Befugnisse der Aufsicht 
    • Neue Risiken durch Musterfeststellungsklage? (u.a. OLG -Dresden zu Zinsanpassungsklauseln in Sparverträgen)
  • Professionell agieren bei Abmahnungen durch Verbraucherschutzverbände bzw. Abmahnvereine 
    • Inhalt und Umfang von Unterlassungserklärungen 
    • Drohende Sanktionen bei Verstößen 
    • Mögliche Rechtsbehelfe

Konditionen und Organisatorisches

Sie erhalten nach Eingang der Anmeldung Ihre Anmeldebestätigung/Rechnung. Den Zugangslink nebst Code erhalten Sie am Vortag des Seminars. Dieser ermöglicht Ihnen die Teilnahme am Seminar. Ihre Teilnahmebestätigung finden Sie unter MeinFCH. Dort finden Sie eine Woche nach dem Termin auch den Filmmitschnitt des Seminars für die Dauer von 3 Monaten. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung.

Eine Stornierung Ihrer Anmeldung ist nicht möglich. Eine kostenfreie Vertretung durch Ersatzteilnehmer beim gebuchten Termin dagegen schon. Der Name des Ersatzteilnehmers muss dem Veranstalter jedoch spätestens vor Seminarbeginn mitgeteilt werden. Wir weisen darauf hin, dass eine „Teilnahme“ von anderen als den gebuchten Teilnehmern ansonsten nicht gestattet ist und Schadensersatzansprüche des Veranstalters auslösen.

Bei Absage durch den Veranstalter wird das volle Seminarentgelt erstattet. Darüber hinaus bestehen keine Ansprüche. Änderungen des Programms aus dringendem Anlass behält sich der Veranstalter vor.

Tagungsort

Video-Konferenz-System
Online-Zugang erhalten Sie per Mail in Nutzung über Plattform Zoom
Telefon: +49 6221-998980
Fax: +49 6221-9989899

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Ihre Dozenten

Davor Brcic
Bereichsleiter Recht und Beauftragtenwesen
VR Bank Tübingen eG


Dr. Roman Jordans
Fachanwalt Bank- und Kapitalmarktrecht
CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB


Dr. Tilman Schultheiß
Rechtsanwalt
Thümmel, Schütze & Partner Rechtsanwälte


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