BankPraktiker

BankPraktiker ist die monatliche Fachzeitschrift aus dem Finanz Colloquium Heidelberg für Fach- und Führungskräfte aller Institutsgruppen der Kreditwirtschaft. BankPraktiker informiert die Leser monatlich kompakt und lösungsorientiert mit praxisorientierten Beiträgen über die wichtigen Entwicklungen im Aktiv- und Passivgeschäft sowie zu Personal- und bereichsübergreifenden Themen aus der Kredit- und Finanzdienstleistungsbranche. Im Infoteil halten Personalia und Bücher die Leser auf dem Laufenden.

EDITORIAL

Wertpapierinstitutgsesetz (WpIG) – das neue Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten als neuer Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen

Durch den europäischen Gesetzgeber wurde mit dem Erlass der Verordnung (EU) 2019/2033 (Investment Firm Regulation – IFR) und der Richtlinie (EU) 2019/2034 (IFD) entschieden, ein eigenes Aufsichtsregime für MiFID-Wertpapierfirmen zu schaffen. Bislang galten für MiFID-Wertpapierfirmen die Vorschriften des Kreditwesengesetzes (KWG) und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR). Vor diesem Hintergrund waren trotz der unterschiedlichen Geschäfts- und Risikomodelle bislang MiFID-Wertpapierfirmen auf der einen Seite und Kreditinstitute auf der anderen Seite gleichgestellt. 

Seit dem 26.06.2021 gilt für Wertpapierfirmen ein eigenes Aufsichtsregime, das Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG). Mit dem WpIG hat der deutsche Gesetzgeber die IFD in deutsches Recht umgesetzt. Zusammen mit der IFR regelt das WpIG die Geschäftstätigkeit von mittleren und kleinen Wertpapierfirmen. Für große Wertpapierfirmen gelten weiterhin die Vorschriften des KWG und der CRR. Die Wohlverhaltensaufsicht der Wertpapierfirmen richtet sich sowohl für kleine, mittlere als auch für große Firmen weiterhin nach den Vorschriften des WpHG, der MiFID-DVO und den MaComp.

Das WpIG enthält proportional zur Größe und Bedeutung der Wertpapierfirmen im Wesentlichen Kapitalanforderungen, Anforderungen an die Geschäftsorganisation und bestimmte Anzeigepflichten, Aufsichtsbefugnisse im Hinblick auf die Solvenz der Institute, Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen, Anforderung an den Vorstand und die Aufsichtsgremien der Institute im Hinblick auf die interne Unternehmensführung und Regelungen zur Vergütungspolitik gegenüber bestimmten Kategorien von Mitarbeitern.

Die Regulierung ist mit dem WpIG noch längst nicht beendet. Die BaFin plant eine Mantelverordnung, die aus vier neuen Stammverordnungen – der Wertpapierinstituts-Prüfungsberichtsverordnung, der Wertpapierinstituts-Vergütungsverordnung, der Wertpapierinstituts-Inhaberkontrollverordnung und der Wertpapierinstituts-Anzeigenverordnung besteht. Darüber hinaus wird eine „WpIG-MaRisk“ erwartet.

Mit einem einmaligen Anpassungs- und Umsetzungsaufwand ist es also längst nicht getan, vor allem wenn aus Gruppen-Sicht sowohl KWG-/CRR-regulierte Institute als auch WpIG-regulierte Institute berücksichtigt werden müssen.

Es bleibt weiterhin spannend.

Viele Grüße und viel Spaß beim Lesen

Ihr Manuel Regent, Compliance Officer, Regulatory Compliance, EUWAX AG 

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