BankPraktiker

BankPraktiker ist die monatliche Fachzeitschrift aus dem Finanz Colloquium Heidelberg für Fach- und Führungskräfte aller Institutsgruppen der Kreditwirtschaft. BankPraktiker informiert die Leser monatlich kompakt und lösungsorientiert mit praxisorientierten Beiträgen über die wichtigen Entwicklungen im Aktiv- und Passivgeschäft sowie zu Personal- und bereichsübergreifenden Themen aus der Kredit- und Finanzdienstleistungsbranche. Im Infoteil halten Personalia und Bücher die Leser auf dem Laufenden.

EDITORIAL

Liebe Leserinnen und Leser,

vielleicht haben wir gedacht, dass es im Bereich Geldwäsche in 2019/2020 schon ambitioniert war, was die Umsetzung der diversen neuen oder geänderten Anforderungen anbelangt (die zusätzlichen Tätigkeiten im Rahmen der betrügerischen Aktivitäten um die Corona-Soforthilfe dabei außer Acht gelassen). Mindestens gefühlt kann man jedoch sagen, dass allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2021 die Geschwindigkeit noch einmal zugenommen hat. Wenngleich auch verspätet, wird die Neufassung des § 261 StGB mit dem nun gewählten „all-crime-Ansatz“ wohl im März 2021 in Kraft treten. Die BaFin hat den lange angekündigten „Besonderen Teil“ der Auslegungs- und Anwendungshinweise für Kreditinstitute (BaFin-AuA- BT) bis zum 12.02.2021 zur Konsultation gestellt. Und auch hier kann man wohl den März für eine Umsetzung ins Auge fassen. Umsetzungs- oder Übergangsfristen gehören sowieso schon lange der Vergangenheit an. Auf Grund einer Nachfrage hinsichtlich der (Nicht-)Anwendung der verstärkten Sorgfaltspflichten gem. § 15 Abs. 5 GwG – in Bezug auf Transaktionen mit Risikoländern im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung – scheint hier ggf. kurzfristiger Handlungsbedarf in der ersten Märzwoche geboten. Die nächste Änderung des Geldwäschegesetzes wirft auch schon ihre Schatten voraus. Grundlage bildet dann das Transparenz-Finanzinformations-Gesetz Geldwäsche (TraFinG – für August 2021 avisiert), welches die Basis für die Vernetzung der Transparenzregister und für die Umsetzung der EU-Finanzinformationsrichtlinie (EU 2019/1153) darstellen soll. Dass hier auch noch ein wenig „Beifang“ für die Verpflichteten enthalten ist, versteht sich inzwischen irgendwie von selbst.

Bei all dem ist es sicherlich nur Zufall, dass die verschobene FATFDeutschlandprüfung nun endlich im März 2021 starten soll. Und während der Finanzsektor mit weitergehenden Anforderungen bedacht wird, scheint der Nicht-Finanzsektor weiterhin fast unbemerkt zu sein. Zum Beispiel stehen für die Überwachung der Güterhändler immer noch nur geringe Mitarbeiterkapazitäten in den Regierungspräsidien zur Verfügung. Immerhin gab es für die Notare die neue Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung (GwGMeldV) hinsichtlich der Abgabe von Verdachtsmeldungen. Wie sich diese bei den Verdachtsmeldungs- Fallzahlen auswirkt, wird man allerdings erst noch sehen müssen. In jedem Fall hat die BaFin vorsichtshalber in ihrem Entwurf zu den o. g. AuA-BT noch einmal darauf hingewiesen, dass sich hier Ausstrahlungswirkungen auf die Geldwäschepräventionssysteme anderer Verpflichteter (Kreditwirtschaft) ergeben können.

Geschätzt dürfte es mindestens bis Ende 2022 recht spannend an der Geldwäschefront bleiben. Insofern lassen Sie uns das Ganze sportlich angehen. Und auch im Alphabet kommt Anstrengung vor Erfolg.

Herzliche Grüße und viel Spaß bei der Lektüre

Ihr Elmar Scholz, Chief Compliance Officer/Abtl.-Leiter Compliance,
Sparkasse am Niederrhein

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